Verletzungen der Impressumspflicht nach dem Telemediengesetz (TMG) verfolgten bisher immer Mitbewerber unter Zugrundelegung des Wettbewerbsrechtes. Darüber tritt in den Hintergrund, dass auch Behörden berechtigt sind, wegen Verstößen gegen das Tele- mediengesetz Bußgelder zu verteilen. Sie tun es weidlich. Das Telemediengesetz trat am 01. März 2007 in Kraft. Es ersetzte... 

Landgericht Frankfurt weist Klage ab Wiedereinmal wollte jemand eine bzw. mehrere Domains bei der DENIC einklagen. Der Kläger ist Inhaber der  sechs Wortmarken, welche wie folgt lauten: "E", "F", "G", "X", "Y" und "Z". Er beantragte bei der DENIC die dazugehörigen Domains, welche aber den Vergaberichtlinen der DENIC nicht... 

Klage abgewiesen Eine Shopbetreiberin bei Ebay mahnte 12 Mitbewerber wegen veralteter Widerrufsbelehrung ab, aber einer der Abgemahnten wehrte sich dagegen und wollte die Kosten der Abmahnung nicht zahlen. Die Shopbetreiberin klagte, aber das Landgericht Bielefeld sah bei den 12 Abmahnungen einen Rechtsmissbrauch und wies die Klage ab. Die Shopbetreiberin legte Berufung beim OLG Hamm ein, welches... 

Nachdem ich schon vor einiger Zeit über RTL und DSDS-News.de geschrieben habe, wurde nun am 05.06.09 das Urteil gefällt. Im Urteilsspruch vom LG Berlin heißt es, dass RTL keinen Übertragungsanspruch auf die von P.K. betriebene Fanseite dsds-news.de hat. Leider ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig und laut Aussage von RTL, auch nicht der Hauptstreitpunkt. Man wolle... 

Facebook und StudiVZ gegeneinander Nachdem viele Betreiber Post von StudiVZ bekommen haben, ist es jetzt einmal anderes herrum. Der große Konkurrent Facebook hat Klage bei Landgericht Köln gegen StudiVZ eingereicht. Facebook behauptet, dass StudiVZ sich unerlaubt den Quelltext von Facebook zu eigenen gemacht hat. Der Vorsitzende Richter der Wettbewerbskammer möchte das es zu einer...