Klage abgewiesen Eine Shopbetreiberin bei Ebay mahnte 12 Mitbewerber wegen veralteter Widerrufsbelehrung ab, aber einer der Abgemahnten wehrte sich dagegen und wollte die Kosten der Abmahnung nicht zahlen. Die Shopbetreiberin klagte, aber das Landgericht Bielefeld sah bei den 12 Abmahnungen einen Rechtsmissbrauch und wies die Klage ab. Die Shopbetreiberin legte Berufung beim OLG Hamm ein, welches... 

Ein seit Jahren andauerder Streit um eine Domain hat endlich eine Ende vor dem BGH gefunden. Bei dem Streit ging es um die ahd.de. Ein Domainhändler hatte diese Domain im Jahr 1997 frei registriert und veröffentlichte keine Inhalte unter der URL. Ein EDV Unternehmen, welches erst 2001 sich AHD markenrechtlich schützen lies, verlangte die Herausgabe der Domain. Nachdem bei Parteien... 

Denic weigert sich gegen das Urteil Das OLG(Oberlandesgericht) Frankfurt hat am 29.04.2008, die Denic zur Freigabe der der .de Domain vw.de verpflichtet. Der Volkswagen Konzern probiert schon seit einigen Jahren die Domain von der Denic zu bekommen. In den Richtlinien der Denic steht aber klar das eine Domain mindestens 3 Zeichen und maximal 63 Zeichen haben muss. Die erste Instanz vor dem Landgericht... 

OLG Frankfurt urteilt kein Zahlungsanspruch bei Abo-Fallen Fast täglich kommen neue Abzockfirmen im WWW dazu um den Internetnutzer abzuzocken. Diese Firmen nutzen alles um den Nutzer zu täuschen und ihm dann ein Abo indem er die Preise und andere Informationen nicht angibt oder verschleiert. Das OLG(Oberlandesgericht) Frankfurt macht mit dem gesprochenem Urteil die Tür zu, für solche... 

OLG entscheidet keine ständige Prüfung von Verlinkungen Verlinkungen (Hyperlinks) sind im Internet nicht mehr wegzudenken, ohne Verlinkungen wäre das Internet langweilig und das surfen von sehr kurzer Dauer. Das Internet besteht nur durch Verlinkungen, damit die Surfer von einer Seite zur nächsten springen können. Viele Seitenbetreiber (inkl. mir) verweisen im Disclaimer oder...