Klage abgewiesen Eine Shopbetreiberin bei Ebay mahnte 12 Mitbewerber wegen veralteter Widerrufsbelehrung ab, aber einer der Abgemahnten wehrte sich dagegen und wollte die Kosten der Abmahnung nicht zahlen. Die Shopbetreiberin klagte, aber das Landgericht Bielefeld sah bei den 12 Abmahnungen einen Rechtsmissbrauch und wies die Klage ab. Die Shopbetreiberin legte Berufung beim OLG Hamm ein, welches... 

Wie ich vor einiger Zeit schon berichtete, hat eine Lehrerin gegen Portale wie Spickmich.de geklagt. Sie wurde von den Schülern mit der Note 4,3 bewertet und fühlte sich in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt. Heute ist das Urteil vom BGH in Karlsruhe gefallen. Die Lehrerin muss sich weiter bewerten lassen, den die Klage wurde abgewiesen. Eine gute Entscheidung für Bewertungsportale... 

Nachdem ich schon vor einiger Zeit über RTL und DSDS-News.de geschrieben habe, wurde nun am 05.06.09 das Urteil gefällt. Im Urteilsspruch vom LG Berlin heißt es, dass RTL keinen Übertragungsanspruch auf die von P.K. betriebene Fanseite dsds-news.de hat. Leider ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig und laut Aussage von RTL, auch nicht der Hauptstreitpunkt. Man wolle... 

Nicks von Twitter werden gehandelt Erst seit wenigen Wochen ist der Dienst tweexchange.com, eine Böres wo Twitter Namen getauscht und verkauft werden. Das Social Netzwerk Twitter gibt es seit Frühjahr 2006. Anfang 2007 meinte der Betreiber von TechCrunch.com, Steve Poland "Twitter-Namen sind, was Domains 1995 waren". Die besten generischen Namen sind bei der Twittergemeinde... 

Denic weigert sich gegen das Urteil Das OLG(Oberlandesgericht) Frankfurt hat am 29.04.2008, die Denic zur Freigabe der der .de Domain vw.de verpflichtet. Der Volkswagen Konzern probiert schon seit einigen Jahren die Domain von der Denic zu bekommen. In den Richtlinien der Denic steht aber klar das eine Domain mindestens 3 Zeichen und maximal 63 Zeichen haben muss. Die erste Instanz vor dem Landgericht... 

Negatives Urteil gegen Abofallen Immer wieder fallen Internetnutzer auf Abofallen rein. Ob Horoskope, Grußkarten, Routenplaner, Spiel oder Software, es bleibt immer die gleiche Masche. Die Kosten werden verscheiert, mit Sternchenhinweisen oder in den AGB genannt und plötzlich steckt man in der Abofalle. Die 27. Strafkammer des LG Frankfurt hat jetzt ein Urteil für den Betreiber... 

OLG Frankfurt urteilt kein Zahlungsanspruch bei Abo-Fallen Fast täglich kommen neue Abzockfirmen im WWW dazu um den Internetnutzer abzuzocken. Diese Firmen nutzen alles um den Nutzer zu täuschen und ihm dann ein Abo indem er die Preise und andere Informationen nicht angibt oder verschleiert. Das OLG(Oberlandesgericht) Frankfurt macht mit dem gesprochenem Urteil die Tür zu, für solche... 

Erstes positives Urteil zu sucks-Domain "Nervt" Domains Urteil Vor dem Richter wurde die Domain "wallmartcanadasucks.com" verhandelt und der alte Inhaber darf sie behalten. Es war die erste "sucks" (zu deutsch: Nervt) Domain bei der, in einem Schiedsverfahren nach ICANNs (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) Domainstreitrichtlinie UDRP (Uniform Domain-Name...